Alter und neuer Filz

Die Lobbyarbeit der Kirchen läuft nicht zuletzt über persönliche Kontakte

von Roland Ebert

Fünfzig Jahre nach Gründung der BRD brachte das Das Parlament einen Artikel mit der aufklärerischen Überschrift „Kooperation mit dem Staat und Lobby im Namen Gottes“.1 Darin wurde darauf verwiesen, dass die Kirchen wegen ihres Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zu den organisierten Interessenvertretern in Deutschland gerechnet werden. Gleichwohl seien sie als wichtige Gesprächspartner in Ministerien gerne gesehen, deren „Sachverstand“ in die Gesetzgebung eingehe. Führende Katholiken und Protestanten sind nicht nur bei den Unions-Parteien Abgeordnete sondern auch bei SPD, FDP und den Grünen. Nun sollten die Kirchen durch den Lissabon-Vertrag auch einen besonderen Status in Europa erhalten und damit nicht zur kontrollierten Lobby gehören.2 Dies haben die irischen Wähler mit ihrer Ablehnung des EU-Vertrages am 12. Juni 2008 unterbunden. Doch für wie lange?

Das Netzwerk klerikaler Lobbyisten ist sehr differenziert. Offiziell besitzen die beiden Großkirchen je eine Vertretung beim Parlament und der Bundesregierung früher in Bonn und nun in Berlin.3 Sie betreiben ihre Lobbyarbeit ökumenisch. In Bayern als letztem Bundesland führte der Münchner Kardinal Wetter 1983 ein Katholisches Büro ein und beendete damit die Ära der politischen Prälaten im Bayerischen Landtag. Noch 1958 war Prälat Meixner aus Bamberg Fraktionsvorsitzender der CSU. Wetters Vorgänger als Erzbischof, Kardinal Josef Ratzinger, bevorzugte informelle Wege zur politischen Führung. Prälat Anton Maier etwa verfügte über einen heißen Draht zu Franz Josef Strauß, dem bayerischen Ministerpräsidenten.4 Diese Methode scheint Ratzinger als Papst beibehalten zu haben.

Neben den neueren Formen der Kooperation bestehen immer noch die alten undurchsichtigen, aber wirkungsvollen Vetternwirtschaften. Ein gutes Beispiel dafür sind die Seilschaften auf Verbindungsebene.
Es gibt sieben Dachverbände der katholischen Verbindungen bzw. Studentenvereine. Der größte ist der Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) mit rund 32.000 Mitgliedern in Europa, davon 6.000 Studenten. „Seine Mitglieder sind Katholiken. Sie engagieren sich in Kirche, Staat, Gesellschaft und Hochschulen.“5 Noch deutlicher heißt es unter den Zielen: „Der CV und seine Mitglieder gestalten die Gesellschaft im gemeinsamen Europa im Sinne der christlichen Grundwerte.“6 Der CV besitzt viele prominente Mitglieder. Als auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe vom November 2005 der Antrag des Unterbezirks Göttingen über die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und einer studentischen Burschenschaft oder einem Corps eingebracht worden war, reagierte der Cartellverband entrüstet und mit Erfolg. Er verwies dabei auf eine Reihe von prominenten Mitgliedern. Ausdrücklich nannte man „Papst Benedikt XVI., die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU), Showmaster Thomas Gottschalk, ZDF-heute-journal-Chef Claus Kleber und Werner Müller, früherer Bundeswirtschaftsminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder (SPD)“, als Mitglieder des CV. Auch der Vorsitzende Johannes Kahrs des Seeheimer Kreises der SPD soll Mitglied in einer Verbindung sein.7 Ein weiterer hochrangiger Politiker, der die Ziele und Wertvorstellungen des CV voll unterstützt, wäre Klaus Kinkel (FDP)8 und Corpsbruder Professor Josef Isensee gilt als führender Verfassungsrechtler.9 Schon die wenigen Angaben lassen erahnen, welchen Einfluss dieser Verband in Deutschland hat.

Neben dem CV besteht der Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV) – nicht farbentragend – mit ca. 16.000 Mitgliedern. Bekannte Mitglieder waren bzw. sind Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer, die Verfassungsrichter Gebhard Müller, Ernst-Wolfgang Böckenförde und Paul Kirchhof.10 Interessant sind die Angaben der bekanntesten Mitglieder in den Mitgliedsverbänden. So ist Papst Benedikt XVI. in K.S.St.VAlemannia München ein „Ehrenphilister“; weitere bekannte Mitglieder sind Kardinal Friedrich Wetter, der ehemalige Vorsitzende der Bayerischen Bischofskonferenz, und der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Die Prinzipien der 1881 gegründeten Verbindung sind „Religion, Wissenschaft, Freundschaft und das Lebensbundprinzip“.11

Der älteste der katholischen Studentenverbände ist die Unitas mit ca. 6.000 Mitgliedern. Ihr gehören eine Reihe bekannter Mitglieder an wie Kardinal Joachim Meisner aus Köln oder der neue Erzbischof von München Reinhard Marx. Der Verband will seine Mitglieder in ihrem Streben bei der Vertiefung im Glauben, wissenschaftlicher Fortbildung und lebenslanger freundschaftlicher Verbundenheit unterstützen.12 Auch Laien gehören ihm an.


Die Katholische Universität in Eichstätt und der Minister

Im Frühjahr war an der Katholischen Universitär Eichstätt ein interner Streit ausgebrochen. Es geht letzten Endes um die Grundordnung, die in der Bischofsvakanz zwischen Mixa und Hanke von der Hochschule erarbeitet worden war und von Bischof Hanke beim Amtsantritt unterzeichnet wurde. Nun ist Gregor Maria Hanke die Autonomie der Professoren zu groß. Er wünscht sich mehr Mitsprache bei der Auswahl der Hochschulleitung anstelle seines Vetorechts am Ende des Wahlverfahrens.13 Während die Professoren nach der Demission der Hochschulleitung von einem „Eingriff in die Autonomie“ der Universität sprachen und die Kirche anklagten, zog sich der zuständige Wissenschaftsminister Thomas Goppel mit einem „Ich misch mich nicht ein“ aus der Affäre.14 Für das KV-Mitglied Goppel erschien dies wohl als die beste Lösung, da er auf diese Weise nicht in Konflikt mit seinem Ehrenphilister Ratzinger geriet. Goppel kann sich bei seinem Desinteresse gegenüber den Vorgängen an der katholischen Stiftungsuniversität auf das Subsidiaritätsprinzip und das Konkordat berufen. Aus säkularer Perspektive könnte man von wohlwollender Neutralität gegenüber dem Umgang mit Staatsgeldern sprechen – 85 % des Budgets trägt der Steuerzahler.

In einem Gespräch mit Bischof Hanke Ende Mai einigte sich Minister Goppel mit diesem über das zukünftige Profil der Katholischen Universität Eichstätt, das die Lehrerbildung als Schwerpunkt für sich beansprucht und die Bildungsforschung ausbauen will.15 Damit wurde der Plan der bayerischen Bischofskonferenz – deren vormaliger Vorsitzender Erzbischof Wetter und Kultusminister Goppel sind Bundesbrüder – bestätigt, an der Universität Eichstätt die Bildungsforschung zum Schwerpunkt zu machen. Zuvor hatten die Bischöfe dem Papst bei seinem anlässlich seines Amtsantritt geäußerten Begehren nach besonderer Förderung der Katholischen Universität ihre Unterstützung zugesagt.16 Hier kooperieren also Staat und Kirche und steuern wie von einer unsichtbaren Hand geleitet auf ein von Rom vorgegebenes Ziel hin, obwohl der Staat die Haushaltsmittel überwiegend bestreitet.
Was die Eichstätter Lehrerausbildung bewirken kann, zeigt das Beispiel des heutigen bayerischen Unterrichtsministers. Joachim Schneider. Er hatte in Eichstätt für das Lehramt an Volksschulen studiert und wurde Mitglied der dortigen Studentenverbindung Alcimonia. Dadurch ist er Bundesbruder des heutigen Papst und des Ortsbischofs Hanke. Beim 50. Stiftungsfest seiner Verbindung referierte er im Juni 2008 über „Vorrang für Bildung und Erziehung“.17 Soweit so gut. Seine Position zeigte er deutlicher bei seinem Vortrag vom Weltmissionstag 2007 in Eichstätt, als er in seiner Eigenschaft als Minister bei seinem Referat ausführte: „Gerade unsere Kinder und Jugendlichen benötigen heute Menschen, die ihren missionarischen Auftrag in diesem Sinne“ – Bekenntnis nicht nur durch Worte sondern durch Handeln – „mit Leben erfüllen.“18 Ein Unterrichtsminister nimmt also Partei für eine Fraktion unter den zahlreichen Bekenntnissen und Weltanschauungen in seinem Lande! Von weltanschaulicher Neutralität des Staates ist hier keine Spur zu finden.

Parteien mit und ohne C

Bis Ende des 20. Jahrhunderts hatten sich die Fronten zwischen C-Parteien und nicht-christlichen Parteien aufgeweicht. Hans-Jochen Vogel, von 1987 bis 1991 Vorsitzender der SPD und Katholik, ging Anfang 1999 von einer neuen Normalität aus, indem er schrieb „dass es Christen in Parteien, nicht jedoch christliche Parteien gibt, denen andere nicht-christliche Parteien gegenüberstünden“.19 Nun kam es dazu, dass sich zur Zeit des Umzugs von Bundestag und Bundesregierung aus dem durch den rheinischen Katholizismus geprägten Bonn in das weitgehend von Konfessionslosen bewohnten Berlin Katholiken aus mehreren Parteien im November 1999 zu einem Politischen Club zusammen fanden. Wolfgang Thierse (SPD), Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), Hermann Kues (CDU) und Jörg van Essen (FDP) argumentierten in einem Positionspapier „Denn die Berliner Republik ist, wiewohl vage und vorläufig, auch zum Symbol für das Ende der Selbstverständlichkeit christlicher Präsenz in Politik und Gesellschaft geworden.“ Der Politische Club solle nun christliche Grundorientierungen praktisch-politische Gestalt geben.20 Im Oktober 2007 vernetzten sich in der Katholischen Akademie Berlin über 100 Berliner und Brandenburger Senatoren, Landesminister, Abgeordnete, Bezirksbürgermeister, Landräte und Bürgermeister sowie Richter. „Die Katholiken sollen sich untereinander kennen lernen“, zitiert die Berliner Morgenpost den Vorsitzenden des Diözesanrates und damit obersten Vertreter der Laien im Erzbistum Berlin Hans-Jürgen van Schewick. Die sei wichtig, damit über kurze Kommunikationswege Einfluss auf politische Entscheidungen genommen werden könne.21 Diese Ansammlung von katholischen Funktionsträgern verbinden ideologische Ziele: Es geht um einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft, den der Brandenburger Innenminister Schönbohm als „Leitkultur, in die die Grundlagen des christlichen Abendlandes einfließen“ sollen, benannte. Und der frühere Industriemanager Siegfried Buchholz sah auf der Jahrestagung des Arbeitskreises Christlicher Publizisten auch einen Weg zu deren Verwirklichung: „Drei Prozent der DDR-Bürger brachten 1989 mit ihren Demonstrationen die DDR zum Zusammenbruch, ebenso könnten auch drei Prozent aktive Christen die Gesellschaft positiv verändern.“22

Die Verknüpfung von Kirche und Parteien hat eine neue Dimension erreicht. Ein gutes Beispiel ist der Wandel der Anfang des 20. Jahrhunderts noch rein antikirchlich eingestellten SPD. Als die Sozialdemokraten im Januar 2006 in Mainz eine zweitägige Klausurtagung der Parteispitze mit Ministern durchführte, konnte Kardinal Lehmann, der damalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, daran als Ehrengast teilnehmen.23 Auch ansonsten finden Gespräche auf höchster Ebene statt: Im Juni 2008 trafen sich Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz mit dem Präsidium der SPD, um gemeinsam Fragen der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik zu erörtern.24 Da die Unionsparteien sich in einigen wichtigen Fragen von den Positionen der katholischen Bischöfen entfernten, hat nun auch die katholische Kirche ein Auge auf dier SPD geworfen.25 SPD-Generalsekretär Hubertus Heil empfindet dies nicht als ungewöhnlich: „Wir sind offen für den Dialog mit den Kirchen und auch für die Christen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, allein schon deshalb, weil die Mehrzahl unserer Mitglieder Christen sind. Die alten Schlachtordnungen gelten schon lange nicht mehr. Spätestens mit der Wandlung von der Arbeiter- zur Volkspartei sprechen wir alle Gruppen der Gesellschaft an. Übrigens: Wenn es eine Partei gibt, bei der sich in dieser Hinsicht etwas ändert, dann ist es die Union. Sie hat sich mit der Zeit säkularisiert. Durch den Beitritt des ostdeutschen Landesverbandes 1990 hat sich dort ein Wandel vollzogen und in der Union gibt es viele Atheisten.“26 Die SPD dagegen wird immer christlicher. Das bestätigte die Kirchenbeauftragte der SPD, Kerstin Griese. Anlässlich der Tagung „Soziale Demokratie verwirklichen“ des Arbeitskreises „Christinnen und Christen in der SPD“ verwies sie darauf, dass im Entwurf für ein neues SPD-Grundsatzprogramm die Impulse des Christentums an erster Stelle genannt werden.27

Mittlerweile gibt es nicht nur evangelische Pastorinnen in Parlamenten, sondern auch einen katholischen Pfarrer als Abgeordneten. Bei der letzten Hessenwahl am 27.1.2008 wurde der frühere katholische Dekan Ernst-Ewald Roth aus Wiesbaden für die SPD in den Landtag gewählt.28

Neben den unmittelbar auf Politiker gerichteten Vernetzungen gibt es u.a. ein Netzwerk der christlich-konservativen Familienschützer29 und eine christliche Wirtschaftskonferenz, die sich aus acht christlichen Wirtschaftsvereinigungen zusammensetzt.30 Nicht zu vergessen sei die Personalpolitik entschieden christlicher Entscheidungsträger. So hat die Bundesforschungsministerin Annette Schavan den Bundesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der Union zum parlamentarischen Staatssekretär und die Direktorin der Katholischen Akademie in Berlin zur Leiterin der wichtigen Strategieabteilung ihres Ministeriums ernannt. Schavan selbst hatte bis 1995 das katholische Cusanuswerk für Hochbegabte geleitet.31

Pluspunkte für die Kirchen

Seit dem Antritt der jetzigen Bundesregierung fühlt sich die Katholische Kirche wieder im Aufwind. Mit dem Regierungswechsel seien „viele bekennende Christen“ in leitende Funktionen gelangt. Das treffe nicht nur auf Angela Merkel, Norbert Lammert und Horst Köhler zu. „Auch dort, wo Planungen stattfinden und wichtige Entscheidungen vorbereitet werden, sind Personen am Werk, deren Vita die Nähe zur Kirche offenbart“, sagte der „Cheflobbyist“ des Episkopats Prälat Karl Jüsten im Januar 2008. Der Leiter des katholischen Büros in Berlin lernt die aktiven Christen u.a. bei Gottesdiensten im Gebetsraum des Bundestages oder Kapelle des Katholischen Büros kennen. Die Einflussnahme auf die Politik geschieht auf mehreren Wegen. Das katholische Büro bedient sich ebenso wie andere Lobbyisten der üblichen Wege, also Anhörungen und Stellungsnahmen bei Gesetzgebungsverfahren oder Enquetekommissionen. Daneben gibt es informelle Möglichkeiten, im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen – vor allem durch persönliche Kontakte mit den Entscheidungsträgern, für die auch Hintergrundgespräche und „Parlamentarische Abende“ hilfreich sein können.32

Hinsichtlich Europa sieht Jüsten den Vertrag über eine Verfassung, den die Iren abgelehnt hatten, als günstig an. In ihm seien die von den Kirchen verfolgten Zielen bis auf den Gottesbezug in der Präambel verwirklicht: „die Verankerung der Grundrechte-Charta zu sichern, die Stärkung des demokratischen Elements der Union und die Gestaltung des Subsidiaritätsprinzips voranzutreiben“. Wichtig sei, dass die unterschiedlichen Ausgestaltungen des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in den einzelnen Ländern der Europäischen Union gewahrt und die Freiheit der Religionsgemeinschaften und ihre Rechte geschützt werden.33 Kurz und gut, in einem vereinten Europa bleiben die bisherigen Verhältnisse bestehen, doch für den einzelnen Bürger wird alles komplexer. Zufrieden sein kann nur der Papst mit seinem Netzwerk. 


Anmerkungen:

1 René Schelbach: Kooperation mit dem Staat und Lobby im Namen Gottes, in: Das Parlament vom 30.7.1999.
2 Kirchen kommen nicht ins Brüsseler Lobbyisten-Register, in: epd vom 2.4.2008.
3 Thomas Emons: Eine Politik des Dialogs möglich machen, in: Das Parlament vom 26.12.1997.
4 Hans-Georg Becker: Das „Katholische Büro“ pflegt stille Kontakte zur Politik; in: Die Welt vom 2.5.2008.
5 Über den CV, in: www.cartellverband.de (Zugriff vom 18.6.2008).
6 Ziele des CV, in: www.cartellverband.de (Zugriff vom 18.6.2008).
7 cst/cas: Dem demokratischen Rechtsstaat in einem geeinten Europa verpflichtet, in: www.cartellverband.de (Zugriff vom 4.6.2008).
8 Carl Kruspe: Interview mit Cbr Dr. Klaus Kinkel (Gu) aus Anlass seines 70. Geburtstages, in: www.cartellverband.de (Zugriff vom 18.6.2008).
9 Benedikt Vallendar: Drei neue Bundesbrüder – Festredner Josef Issensee, in: www.cartellverband.de (Zugriff vom 4.6.2008).
10 www.wikipedia.org/wiki/Kartellverband (Zugriff vom 19.6.2008).
11 www.wikipedia.org/wiki/K.S.St.V._Alemannia_M%C%BCnchen (Zugriff vom 19.6.2008).
12 http://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Wissenschaftlich en_Katholischen_Studentenvereine_Unitas#cite_note-0 (Zugriff vom 19.6.2008).
13 Peter Abspacher: Eichstätt: Auch diese Krise birgt eine Chance, in: Nürnberger Nachrichten vom 18.6.2008.
14 Christine Burtscheidt: Die kopflose Hochschule, in: Süddeutsche Zeitung vom 12.6.2008.
15 Verena Doyé: Bildungsforschung ausbauen, in: Donaukurier vom 26.5.2008.
16 Ehrgeizige Pläne für einzige katholische Universität, in: MZ vom 4.1.2008.
17 Thomas Schumann: Feiern im „Wohnzimmer der Uni“, in: Donaukurier vom 2.6.2008.
18 Rede des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Siegfried Schneider anlässlich des Sonntags der Weltmission am 28. Oktober 2007 in Eichstätt. www.stmuk.bayern.de/km/aps/reden/archivasp?index=2007 (Zugriff vom 1.6.2008).
19 Hans-Jochen Vogel: Konfrontation, Normalität und nun etwas Neues?, in: Die Zeit vom 31.3.1999.
20 Rudolf Henkel: Mit dem Umzug in die Hauptstadt kam die Einsicht, in: Main-Echo vom 20.4.2000.
21 Joachim Fahrun: Politiker wollen Kardinal auch widersprechen, in: Berliner Morgenpost vom 15.10.2007.
22 Drei Prozent Christen können die Gesellschaft verändern, in: www.kath.net/detail.php?id=16590 (Zugriff vom 25.4.2007).
23 Trau: Kardinal Lehmann als Ehrengast bei SPD-Klausur, in: FAZ vom 16.1.2006.
24 Begegnung von Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und des SPD-Präsidiums, in: Zenit vom 10.6.2008.
25 Philipp Gessler: Ende der heiligen Allianz, in: taz vom 3.12.2007.
26 Hartmut Kühne: Fragen an Hubertus Heil, in: Rheinischer Merkur vom 2.11.2006.
27 Die SPD wird immer christlicher, in: idea vom 31.3.2007.
28 Nach Jahrzehnten wieder ein Priester in einem Landtag, in: www.idea.de (Zugriff vom 1.2.2008).
29 Das Netzwerk der christlich-konservativen Familienschützer, in: taz vom 27.4.2007.
30 Julia Seifert: Dem Mamon etwas entgegen setzen, in: NRZ vom 2.3.2008.
31 Csl: Katholische Aktion, in: FAZ vom 4.2.2006.
32 Hermann-Josef Grossimlinghaus: Lobbying für Gott und die Menschen, in: unitas 1/2007, S. 41f.
33 Jüsten, a.a.O.

Aus MIZ 2/08