Überblick

In kirchlichen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht. In § 118, Absatz 2 heißt es, dass das Gesetz „auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“ keine Anwendung findet. Die Kirchen praktizieren ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht, das in wichtigen Punkten vom allgemeinen Arbeitsrecht abweicht und mit mehreren Grundrechten kollidiert.

Für die über eine Million Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen, vor allem von Caritas und Diakonie, hat dies in zweierlei Hinsicht weitreichende Folgen.

Zum einen gilt dort eine besondere Loyalitätspflicht, die sich nicht nur auf das Verhalten am Arbeitsplatz erstreckt, sondern bis ins Privatleben der Beschäftigten reicht. Das bedeutet zunächst, dass Konfessionslose und Angehörige nichtchristlicher Religionsgemeinschaften in diesen Einrichtungen generell keine Anstellung finden.
Weiter kann der Verstoß gegen kirchliche Moralvorstellungen gegebenenfalls mit einer Kündigung, sogar einer fristlosen Kündigung geahndet werden. Zu derartigen „Vergehen“ zählen ein Kirchenaustritt bzw. der Übertritt zu einer anderen Religion, offen gelebte Homosexualität, die Wiederverheiratung nach einer Scheidung oder eine kirchlichen Auffassungen widersprechende öffentliche Meinungsäußerung (z.B. das Eintreten für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB).

Es ist unerheblich, ob die Mitarbeiter_innen im Bereich der direkten Verkündigung des Glaubens tätig sind oder ob sie als Ärzt_in, Altenpfleger_in, Kindergärtner_in, Schuldnercoach oder Reinigungskraft arbeiten. Nach Auffassung der Kirchen tragen alle diese Tätigkeiten zu ihrem Verkündigungsauftrag bei („Verkündigung durch die helfende Tat am Nächsten“). Folglich beanspruchen sie für ausnahmslos alle Beschäftigten diese besondere Loyalitätspflicht.

Entscheidungen höchster deutscher Gerichte stützen diese sehr weit gehende Interpretation kirchlicher Selbstverwaltung bislang. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schafft hier keine Abhilfe, da in §9 und §20 entsprechende „zulässige unterschiedliche Behandlungen“ benannt werden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis im Grundsatz bestätigt, allerdings in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls angemahnt.

Zum anderen müssen die Beschäftigten auf grundlegende Arbeitnehmerrechte verzichten. In kirchlichen Einrichtungen wird der sog. Dritte Weg praktiziert. Dieser beruht auf der Vorstellung, dass – anders als in privatwirtschaftlichen Unternehmen oder dem öffentlichen Dienst – sich Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen nicht als Vertreter gegensätzlicher Interessen gegenüberstehen, sondern in einer „Dienstgemeinschaft“ zusammenarbeiten. Der Dritte Weg kennt daher kein Streikrecht, auch ein Betriebsrat ist nicht vorgesehen.
Seit den 1970er Jahren gibt es auf Betriebsebene „Mitarbeitervertretungen“ (MAVen), die sich zu überregionalen Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen. Um die „Betriebsverfassung“ betreffende strittige Fragen zu klären, treffen sich in einem paritätisch besetzten Gremium Vertreter_innen der „Dienstnehmer“ und „Dienstgeber“. Dort sollen für anstehende Konflikte einvernehmliche Regelungen gefunden werden; diese müssen die Zustimmung von 75% der Beteiligten finden. Gelingt dies nicht, liegt das „Letztentscheidungsrecht“ beim zuständigen Bischof.

Das kirchliche Arbeitsrecht hat zur Folge, dass in Sozialeinrichtungen wie Krankenhäusern oder Sozialstationen, die völlig oder weitestgehend aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, die Grundrechte nicht uneingeschränkt gelten. Insbesondere das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weitestgehend außer Kraft gesetzt. Dies führt zum Phänomen der „Zwangskonfessionalisierung“: Menschen bleiben nur Mitglied in einer der beiden großen christlichen Kirchen, weil sie um ihre berufliche Zukunft fürchten, bzw. sind zum Beitritt gezwungen wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Das kirchliche Arbeitsrecht führt auch dazu, dass in Einrichtungen, in denen der Arbeitsalltag nahezu identisch ist, verschiedene „Betriebsverfassungen“ vorliegen. Die Verhältnisse in einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft (Caritas oder Diakonie) unterscheiden sich hier von denen in einer kommunalen Klinik oder einem Krankenhaus, das von der Arbeiterwohlfahrt betrieben wird.

Diese Sonderstellung kirchlicher Sozialeinrichtungen ist Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Kirchen. Sie widerspricht jedoch dem Geist des Grundgesetzes ebenso wie dem der europäische Antidiskriminierungsrichtlinien.