GerDiA als Thema bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Mainz

Corinna Gekeler und Gunnar Schedel referierten am 10. Juli 2014 bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz zum Thema „Kirche als Arbeitgeberin“ über die Trägerschaft der Kirchen bei sozialen Einrichtungen und das kirchliche Arbeitsrecht. An der Veranstaltung sollten auch Vertreter_innen von Caritas und Diakonie teilnehmen, diese sagten jedoch kurzfristig ab.
Gunnar Schedel von der Kampagne GerDiA, erläuterte in seinem Vortrag die historische Entstehung der freien Trägerschaft und das Subsidiaritätsprinzip, den Vorrang freier Träger vor staatlichen Akteuren. Die Arbeitnehmer_innen werden durch das in kirchlicher Trägerschaft angewendete Sonderarbeitsrecht sowohl in ihren Kollektiv- als auch Individualrechten eingeschränkt, sie haben weder Tarifvertrag noch Betriebsrat oder Streikrecht. Zuletzt warf Schedel die Frage auf, ob der Pflegenotstand nicht auch durch die Nichteinstellung Andersglaubender und Konfessionsloser verursacht sei.
Corinna Gekeler, Autorin der Studie Loyal dienen, äußerte sich zu den eingeschränkten Individualrechten der Arbeitnehmer_innen. Da die Kirchen die Zugehörigkeit voraussetzen, trauten sich viele im sozialen Bereich Ausgebildete nicht, aus der Kirche auszutreten, um keine Nachteile auf dem Arbeitsmarkt zu haben; Gekeler sprach von einer „Zwangskonfessionalisierung“. Sie schilderte Fälle von Diskriminierung durch religiöse Ansichten und die Kirchen und die dazugehörigen, oft kirchenfreundlichen Gerichtsurteile. Eine genaue Zahl der Fälle sei schwer zu ermitteln, der größte Teil würde nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern durch Vergleiche geregelt, die ein Stillschweigen beinhalten.
Die Kirchen würden ihren Anspruch auf ein eigenes Arbeitsrecht mit dem sog. „Selbstbestimmungsrecht“ der Kirchen begründen, das sich aus der Weimarer Reichsverfassung ableite. Hier kritisierte Gekeler vor allem die kirchenfreundliche Auslegung des Gesetzestexts durch die Gerichte und die Interpretation eines „Selbstbestimmungsrechtes“, wo von einem Selbstverwaltungsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ die Rede ist.
In der anschließenden Diskussion und Fragerunde erläuterten beide Referenten, dass Veränderungen in der Politik, bei den Gewerkschaften, in den Kommunen und vor Gericht erreicht werden könnten. Alle drei linken Bundestagsparteien hatten z.B. auf Druck der Parteibasis in ihre letzten Wahlprogramme säkulare Forderungen aufgenommen. Wünschenswert seien Gesetzesänderungen durch die Politik. Auch im Arbeitskampf sei das Thema angekommen, wie die ver.di.-Kampagne „Streikrecht ist Grundrecht“ zeigt. Eine Initiative in Osnabrück beantragte erfolgreich, dass Kommunen ihr Vergaberecht ändern und es zur Bedingung machen können, dass beim Träger ein nicht diskriminierendes Arbeitsrecht angewendet wird. Es ist zu hoffen, dass in Zukunft weitere Urteile im Sinne einer wirklichen Antidiskriminierung ergehen und Sonderparagraphen, wie der §9 des AGG, der Religionsgemeinschaften erlaubt, Menschen zu diskriminieren, endlich abgeschafft werden.
Einig waren sich Gekeler und Schedel, dass es in zehn Jahren das kirchliche Arbeitsrecht in seiner jetzigen Form nicht mehr geben wird.

Ein Bericht über die Veranstaltung findet sich in der Zeitschrift MIZ; da dieser dort nur in einer gekürzten Version erscheinen konnte, bieten wir den kompletten Text zum Download an.