GerDiA-Infoschreiben an die neu besetzten Ausschüsse des Bundestags

Als sich die einzelnen Ausschüsse des Bundestages konstituiert hatten, wurden Ende März 2014 die neuen Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit Informationen zum Thema Religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz beschickt. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) forderte in seinem Begleitschreiben, dass Sozialeinrichtungen, die allgemein der Versorgung der Bevölkerung dienen und von der Allgemeinheit bezahlt werden, nicht als kirchliche Einrichtungen anzusehen seien. Der Arbeitsalltag in kirchlichen Einrichtungen unterscheide sich nicht von dem in privater oder kommunaler Trägerschaft befindlichen Einrichtungen; es sei daher nicht gerechtfertigt, dass die Konfessionszugehörigkeit Einstellungskriterium ist.
Weiter forderte der IBKA die Mitglieder der Ausschüsse auf, sich dafür einzusetzen, dass der Diskriminierung von Konfessionslosen in den sozialen Berufen ein Ende gesetzt wird. Erreicht werden soll dies, indem das Allgemeine Gleichstellungsgesetz an Wortlaut und Geist der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union (2000/78/EG) angepasst wird und § 9 AGG ersatzlos gestrichen wird.
In dem beiliegenden Informationsblatt wurde noch einmal darüber aufgeklärt, dass durch die Sonderrechte der Kirchen die Anforderungen an die Mitarbeitenden weit über die anderen Tendenzbetrieben erlaubten Anforderungen hinausreichen. Keinem dieser Tendenzbetriebe ist es erlaubt, Menschen wegen ihrer privaten Lebensführung und Entscheidungen zu kündigen.

Geantwortet haben Lothar Binding, MdB der SPD, der die Situation erschreckend findet; sie erleichtere einem die Forderung nach einem säkularen Staat. Mathias W. Birkwald, MdB der Partei Die Linke, antwortete mit einem vierseitigen Brief, in dem er sich im Namen seiner Partei für eine klare Trennung von Staat und Kirche und für eine Gesetzgebung, die das Recht auf Religionsfreiheit - der positiven wie der negativen - ausspricht.