GerDiA-Sprecher nimmt an Anhörung im Landtag NRW statt

Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) nahm am 21.11.2013 als Sachverständiger an der Anhörung zum CDU-Antrag „Die Kirchen als Diener am Allgemeinwohl“ teil. In diesem Antrag wird gefordert, das Engagement der Kirchen „weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ zu unterstützen und die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts „als einen verfassungsrechtlich verbürgten und angemessenen Ausgleich der kirchlichen Selbstbestimmung und des notwendigen Arbeitnehmerschutzes anzuerkennen“. Grundtenor des Antrags
ist, dass – würden die Kirchen nicht mehr wie gewohnt gefördert und ihre Sonderrechte gestrichen – sie auch nicht mehr, wie in dem im CDU-Antrag genannten Böckenförde-Diktum beschrieben, die Grundlagen einer sozialen und von Nächstenliebe geprägten Gemeinschaft schaffen könnten.
In den Ausführung zu seiner schriftlichen Stellungnahme nannte Ponitka zahlreiche Beispiele für die Diskriminierung Homosexueller, Konfessionsloser und Andersglaubender und von Menschen, die die Kirche kritisierten, z.B. wegen des Umgangs mit der Missbrauchsaffaire aus der Kirche austraten. Eine solche Verletzung der sog. „Loyalitätspflicht“ ist immer noch ein Kündigungsgrund in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft.
Das Schüth-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebe allerdings die Hoffnung, dass weitere entsprechende Urteile zu erwarten sind, die die Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung des kirchlichen Arbeitsrechtes als solche benennen und einschränken werden.
Die Zahl der Glaubenden und Kirchenmitglieder sei seit dem Jahr 1961 stetig gesunken und nun sei zunächst die Politik gefragt, die sich für die Schaffung religiös und weltanschaulich neutraler Einrichtungen der Sozial- und Gesundheitsvorsorge sowie der Bildung einsetzen muss. Vor allem auch in Gegenden, in denen Bürger_innen keine wohnortsnahen Alternativen zu kirchlichen Einrichtungen finden, bzw. von diesen, z.B. bei der Vergabe von Kindergartenplätzen, abgelehnt werden.
Eine Monopolstellung der Kirchen bzw. religiöser Träger bestünde vor allem in ländlichen Regionen: In Paderborn z.B. sind von 5 erreichbaren Kindergärten 5 kirchlich, in Münster von 31 erreichbaren Kindergärten 28 kirchlich. Elterninitiativen oder andere freie Verbände fallen meist aus der Förderung heraus, da ihnen im Vergleich mit kirchlichen Trägern, die „Gewähr der Dauer“ abgeprochen wird, ein Kriterium für die Förderung solcher Initiativen.
Zur Finanzierung dieser Einrichtungen legte Ponitka offen, dass in einigen Einrichtungen die Finanzierung durch die Kirchen gen Null geht oder gänzlich heruntergefahren wurde, die Einrichtungen dennoch in kirchlicher Trägerschaft geblieben sind. In einem solchen Fall wurde sogar die Beibehaltung des sog. kirchlichen Arbeitsrechts ausgehandelt.
Ponitka legte dar, dass das verstärkte Engagement des Staates als Träger solcher Einrichtungen gegebenenfalls „deutlich ökonomischer als die Bevorzugung freier Träger“ sei, da die Summe, auf die der Staat jährlich durch die Absetzbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe verzichte, ca. zwei Milliarden Euro höher sei, als der Betrag, den die Kirchen jährlich für ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie ausgeben. Der Hauptanteil wird aus öffentlichen Mitteln bestritten.
Es gibt in NRW ca. 100 religiöse Gruppierungen. Die Frage, ob all diese Gruppen religiöse Sonderrechte erhalten sollten verneinte Ponitka, da die Sonderrechte nur schwer wieder abzuerkennen seien. Religionsfreiheit sei ein wichtiges Gut; daher müsse auch jeder Mensch ein Recht auf eine freie Wahl haben, in welche Einrichtung er sich begeben will.

Einen Mitschnitt der Anhörung finden Sie hier. (Länge ca. 3 Std.)