Rat der Stadt Osnabrück beschließt gleiche Rechte für Mitarbeiter_innen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

Mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, UWG/Piraten und der Linken wurde am 12.11.2013 der Antrag des GRÜNEN-Ratsherrn Felix W. Wurm „Gleiche Rechte für MitarbeiterInnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen“ beschlossen. Der Rat fordert mit diesem Beschluss den Bundesgesetzgeber auf, die für das kirchliche Arbeitsrecht relevanten Gesetze zu ändern, damit künftig auch in kirchlich geführten Einrichtungen die vollen Arbeitnehmer_innenrechte gelten. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Absprache mit den von der Stadt finanzierten kirchlichen Einrichtungen kurzfristig für eine freiwillige Verbesserung bei den Arbeitnehmer_innenrechten zu sorgen. Felix Wurm: „Hiermit wird die öffentliche Diskussion dieses die Grundrechte berührenden Themas befördert und hoffentlich in naher Zukunft eine Verbesserung bei den ArbeitnehmerInnenrechten erzielt.“

Der Antrag wurde ohne Änderung angenommen