Pressemitteilung vom 3.9.2013

Konfessionslose fordern Politikwechsel
Bundesweiter Aktionstag für säkulare Politik am 7.9.2013
Am Samstag, dem 7. September, findet in 14 Städten ein bundesweiter Aktionstag statt, der Forderungen nach einer stärker säkular ausgerichteten Politik Nachdruck verleihen soll. „Es ist hier Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel“, meint René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Durch die Aufrechterhaltung kirchlicher Privilegien und die sich derzeit vollziehende Ausweitung auf die konservativen Islamverbände würden die Interessen des konfessionslosen Drittels der Bevölkerung grob missachtet. Als Negativbeispiel führt Hartmann die sukzessive Einführung eines staatlich finanzierten Islamunterrichts an öffentlichen Schulen an. Ein ermutigendes Zeichen nannte der IBKA-Vorsitzende hingegen die Tatsache, dass gleich drei der im Bundestag vertretenen Parteien eine zentrale Forderung der Konfessionslosen in ihrem Wahlprogramm haben, nämlich die Abschaffung des diskriminierenden besonderen kirchlichen Arbeitsrechts.
Mit den Aktionen an belebten Plätzen in den Innenstädten soll der säkulare Aktionstag das deutliche Signal an die Politik aussenden, dass Konfessionslose sich nachdrücklich für eine konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften einsetzen.

Hintergrund:
Der Aktionstag wird durchgeführt von der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA) und der Kampagne Reli adieu!. Die beiden Kampagnen werden getragen vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).
GerDiA hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskriminierung von Nicht- und Andersgläubigen in Sozial- und Bildungseinrichtungen zu beenden. Als wichtigsten Schritt verfolgt sie eine Neufassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit Streichung des § 9.
"Reli adieu!" thematisiert weltanschauliche Konflikte in der Schule und setzt sich für die konsequente Anwendung des Grundsatzes der Trennung von Staat und Religion im gesamten öffentlichen Schulwesen ein. So sollen die Kosten für religiösen Bekenntnisunterricht von den Religionsgemeinschaften selbst übernommen werden. Der Zwangsersatzunterricht für Kinder und Jugendliche, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, muss immer zeitgleich zu diesem stattfinden und darf nicht in die Nachmittagsstunden verlegt werden.

Ein Musterbrief mit Fragen an Bundestagskandidaten, wie sie zu diesen Fragen stehen, findet sich auf der Webseite von Reli adieu!