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Katholische Kirche könnte neues Meldegesetz missbrauchen

LSVD-Rundbrief, 27.6.2014: Der LSVD macht in seinem Rundbrief darauf aufmerksam, dass durch das neue Meldegesetz (Drucksache 18/1284 vom 30.4 2014) den arbeitgebenden Kirchen bekannt wird, ob ein Mensch „normal“ verheiratet ist oder in einer Lebenspartnerschaft mit einem Lebenspartner zusammen lebt. Es sei zu befürchten, dass die katholische Kirche dieses Wissen missbrauchen und bei Ihnen angestellte Homosexuelle kündigen werde. Im Gesetz soll nun klargestellt werden, dass die Religionsgemeinschaften dieses Wissen nicht missbrauchen dürfen. Bei einer Kündigung müsse bewiesen werden, dass die Kirche von der Verpartnerung (oder Wiederverheiratung) ihrer Angestellten auf anderem Wege erfahren hat.


Piraten informieren über kirchliches Arbeitsrecht

Flaschenpost, 11.7.2013: Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei hat einen Gastartikel von Nicole Britz (Piratenpartei, Landesvorstand Bayern) veröffentlicht, der sich mit den Kirchenfinanzen und dem Thema Diskriminierung in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaft beschäftigt. "Die Zeit ist reif, diese Sonderlocken endlich abzuschneiden" ist das Fazit der Autorin.


Kirchliches Arbeitsrecht im Sonntagabend-Talk bei Jauch

Frankfurter Rundschau, 3.2.2013: „Skurril-gespenstische Züge“ attestiert die Frankfurter Rundschau der Debatte ums Kirchliche Arbeitsrecht und die Verweigerung einer gynäkologischen Untersuchung bei einem mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer an zwei Kliniken in katholischer Trägerschaft. Diese Einschätzung teilte die Mehrheit der Medien, die über die Talkrunde am Sonntagabend berichteten.


Katholische Krankenhäuser beharren auf Sonderstellung

Ärzteblatt, 22.1.2013: Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) hat Stellung bezogen zur Verweigerung einer gynäkologischen Untersuchung an katholischen Krankenhäusern in Köln. Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft hätten laut Grundgesetz ein Recht darauf, nicht alle Leistungen anbieten zu müssen, wie z.B. einen Schwangerschaftsabbruch. Wie weit medizinische Leistungen verwehrt werden dürfen, soll nun wohl in einem Gespräch mit den Bischöfen geklärt werden.


Rechtsunsicherheit hinsichtlich ärztlicher Behandlungspflichten

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.1.2013: Die in die Kritik geratenen Kliniken haben sich offiziell bei der Patientin entschuldigt; Ursache sei ein Missverständnis gewesen. Der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung enthält einen Infokasten, in dem erklärt wird, dass Mitarbeiter katholischer Krankenhäuser dem kirchlichen Arbeitsrecht unterliegen, und somit einem eigenen Kündigungsrecht: „Inwieweit sich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch auf die ärztlichen Behandlungspflichten auswirkt, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt.“


Kirchliches Arbeitsrecht setzt Ärzte unter Druck

Kölner Stadtanzeiger, 16.1.2013: Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über eine junge Frau, der an zwei katholischen Krankenhäusern eine gynäkologische Untersuchung verweigert wurde. Aus dem Artikel geht hervor, dass in Krankenhäusern in katholischer Trägerschaft Ärzt_innen die Kündigung droht, wenn sie gegen die Anweisung der katholischen Kirche vergewaltigten Frauen z.B. Notfallkontrazeptiva verschreiben.


Kircheneintritt aus Angst um den Arbeitsplatz

Der Spiegel, 14.1.2013: In einer Reportage über den Arbeitgeber Kirche im Nachrichtenmagazin Der Spiegel kommt der Fall des Kreiskrankenhauses Stadthagen zur Sprache. Dort ging die Klinik vom Landkreis an die Diakonie über. Im Bericht ist davon die Rede, dass in der Folge Angestellte wieder in die Kirche eintraten oder sich taufen ließen.


Abgelehnter konfessionsloser Bewerber erhält Entschädigung zugesprochen

WDR, 13.12.2012: Nach einer Meldung des WDR hat das Arbeitsgericht Aachen einem konfessionslosen Krankenpfleger unter Hinweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine Entschädigung zugesprochen. Der Mann hatte sich im Sommer 2011 beim St.-Antonius-Hospital in Eschweiler beworben und war unter Hinweis auf seine Konfessionslosigkeit abgelehnt worden.


Konfessionslose und Humanist_innen begrüßen Lockerung des Streikverbotes

diesseits.de, 20.11.2012: Der Präsident des Humanistischen Verbandes, Frieder Otto Wolf, nennt das Urteil einen Fortschritt und wichtiges Mittel gegen Lohndumping und weitere Missstände bei kirchlichen Arbeitgebern. Kritisiert wird die Monopolstellung der kirchlichen sozialen Einrichtungen, die einen der Vielfalt der Gesellschaft entsprechenden und fairen Arbeitsmarkt verhindern.


Lockerung des Streikverbots in kirchlichen Einrichtungen durch das Bundesarbeitsgericht

Ärzteblatt, 20.11.2012: Das Ärzteblatt berichtet über die Reaktionen auf das BAG-Urteil aus Kirche und Gewerkschaft. Angesprochen wird auch die Möglichkeit, dass der Streit noch bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen könnte.


Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen besteht weiter

Die Welt, 20.11.2012: Die Tageszeitung Die Welt stellt in ihrer Berichterstattung in den Vordergrund, dass der „Dritte Weg“ der Kirchen bestätigt worden sei. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann das Arbeitskampfmittel Streik zum Einsatz kommen.


Nach Tarifabschluss droht Rauswurf aus der Diakonie

Süddeutsche Zeitung, 3.11.2012: Die Diakonie Himmelsthür hat mit ver.di einen Tarifvertarg abgeschlossen. Nun fordert der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen den Ausschluss der Behinderteneinrichtung aus der Diakonie.


Evangelisches Krankenhaus geht gegen Mitarbeitervertretung vor

Siegener Zeitung, 22.8.2012: Vor einem evangelischen Kirchengericht standen sich die Leitung der Diakonie Klinikum GmbH und Mitarbeitervertreter gegenüber. Letzteren wurde, so berichtet die Siegener Zeitung, ihre Beteiligung an Protestaktionen vorgeworfen.


Ausnahmen von der Dienstordnung

Stuttgarter Zeitung, 18.8.2012: Wenn es der Auslastung ihrer Sozialeinrichtungen dient, lässt die Dienstordnung der Caritas Ausnahmen zu, was die Einstellungskriterien angeht. Die Stuttgarter Zeitung zitiert einen Caritas-Direktor, der offen ausspricht, dass Andersgläubige dann eingestellt werden, wenn in Einrichtungen „interkulturelle Kompetenzen“ gebraucht werden - – sprich: eine größere Anzahl der Kunden keine Christen sind.


Anstellung einer lesbischen Erzieherin in katholischem Kindergarten beendet

Die Welt, 11.8.2012: Ein katholischer Kindergarten in Neu-Ulm hat eine lesbische Erzieherin zunächst befristet angestellt, ihren Vertrag dann aber nicht verlängert. Diesen Fall nimmt die Tageszeitung Die Welt zum Anlass, das kirchliche Arbeitsrecht insgesamt kritisch unter die Lupe zu nehmen.


Diakonie klagt über Fachkräftemangel

Stuttgarter Zeitung, 9.8.2012: Die Stuttgarter Zeitung berichtet über Maßnahmen, mit deren Hilfe sich die Diakonie auf den Fachkräftemangel im Pflegebereich einstellen will, der in den nächsten Jahren aufgrund des demographischen Wandels zu erwarten ist. Nicht zur Sprache kommt in dem Artikel, dass Pflegekräfte ohne Konfession oder mit dem „falschen“ Glauben in diakonischen Einrichtungen keine Anstellung finden und die Personalprobleme insofern zumindest teilweise hausgemacht sind.


Diakonie nutzt kirchliches Arbeitsrecht als Wettbewerbsvorteil

Die Zeit, 11.7.2012: Die Wochenzeitung Die Zeit berichtet über eine Studie der Hans Böckler-Stiftung, aus der hervorgeht, dass sich die Diakonie durch das kirchliche Arbeitsrecht Wettbewerbsvorteile sichert. Diese entstehen durch die Einschränkung des Arbeits- und Tarifrechts.


Verwaltungsgericht Augsburg untersagt Kündigung während der Elternzeit

spiegel-online, 19.6.2012: Wie viele andere Medien geht spiegel-online auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg ein. Dieses hatte eine Klage der katholischen Kirche abgewiesen, die eine Kindergärtnerin während der Elternzeit kündigen wollte, da sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingegangen war.


Lesbische Kindergärtnerin soll gekündigt werden

Augsburger Allgemeine, 14.6.2012: Eine Kindergärtnerin soll gekündigt werden, da ihre eingetragene Partnerschaft gegen die Loyalitätspflicht der katholischen Kirche gegenüber verstößt. Doch das Gewerbeaufsichtsamt verweigert die Zustimmung, weil die Frau sich in Elternzeit befindet. Die Augsburger Allgemeine berichtet über den Fall, der in der darauf folgenden Woche vor dem Vewaltungsgericht Augsburg verhandelt wird.


Unterschiedliche Probleme bei Caritas und Diakonie

Die Welt, 27.3.2012: Das kirchliche Arbeitsrecht wirft in den beiden kirchlichen Sozialkonzernen Caritas und Diakonie unterschiedliche Probleme auf. In der Tageszeitung Die Welt wird dargestellt, dass im katholischen Bereich vor allem die Grundrechtsverletzungen für Konflikte sorgen, während in evangelischen Einrichtungen sich die Vorwürfe eher auf Leiharbeit und niedrige Löhne beziehen.


Anhörung im Deutschen Bundestag

Tagesspiegel, 27.3.2012: Auch der in Berlin ansässige Tagesspiegel berichtet über die Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Am Rande kommt hier auch die Kündigungsschutzproblematik zu Sprache.


Anhörung im Deutschen Bundestag

kirchensite.de, 27.3.2012: Die Katholische Nachrichtenagentur sieht in ihrem Bericht über die Anhörung im Deutschen Bundestag das kirchliche Arbeitsrecht gestärkt. Sie stützt sich dabei vor allem auf die Aussagen des kirchennahen Juristen Jacob Joussen.


Parteien zum kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht

mitteldeutsche-kirchenzeitungen.de, 19.3.2012:  Im Vorfeld der Anhörung zum kirchlichen Arbeitsrecht, die am 26. März vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag stattfindet, wurden die Parteien von der Gemeinschaftsredaktion mitteldeutscher Kirchenzeitungen um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten fielen – erwartungsgemäß – sehr unterschiedlich aus. Die Grünen teilten mit, dass sie sich in dieser Frage noch nicht auf eine einheitliche Linie geeinigt hätten.


Diakonie-Geschäftsführer gegen Informationsfreiheit

taz, 11.3.2012:  Der Geschäftsführer der Diakonie-Station Südstern (Berlin) geht juristisch gegen Mitarbeiter vor, die öffentlicht gemacht hatten, welche Einrichtungen der Diakonie sich nicht an die Standards des kirchlichen Arbeitsrechts halten. Über die Hintergründe berichtet die taz.


HVD-Präsident unterstützt GerDiA-Forderungen

diesseits.de, 6.3.2012:  Der Präsident des Humanistischen Verbands (HVD), Frieder Otto Wolf, hat erklärt, dass die umfassenden Beschränkungen bei Stellengeboten auf konfessioneller Basis iIlegitim seien. Dies berichtet die Online-Ausgabe der Zeitschrift diesseits. Damit unterstützt der HVD de facto die GerDiA-Forderungen.


Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht an der Universität Eichstätt

Donaukurier, 5.3.2012: Zu einer kontroversen Diskussion über die Stellung des Dritten Weg kam es auf einer Fachtagung an der Universität Eichstätt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Nikolaus Schneider und der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner hatten in ihren Vorträgen unterschiedliche Positionen zum in kirchlichen Einrichtungen nicht gewährleisteten Streikrecht bezogen.


Lohndumping bei Caritas und Diakonie

Die Zeit, 3.3.2012:  In einem Beitrag über wirtschaftliche Aktivitäten der Kirchen in der Wochenzeitung Die Zeit kommt auch zur Sprache, mit welchen Methoden in kirchlichen Sozialeinrichtungen „Kosten gesenkt“ werden. Der „Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Nächstenliebe“, so das Fazit, gelinge dabei „nicht immer“.


„...noch nie freiwillig auf ein Privileg verzichtet“

Junge Welt, 2.3.2012:  In einem Interview mit der Tageszeitung Junge Welt stellt GerDiA-Sprecherin Ingrid Matthäus-Maier die sich aus dem kirchlichen Arbeitsrecht ergebende Einschränkung von Grundrechten dar.


Krankenhäuser in christlicher Trägerschaft fordern mehr Geld von den Krankenkassen

idea.de, 18.2.2012: In einer Pressemitteilung erheben die Verbände der Christlichen Krankenhäuser in Deutschland die Forderung nach höheren Zahlungen und begründen diese mit den steigenden Personalkosten durch Lohnforderungen im öffentlichen Dienst und im kirchlichen Bereich.


Kein Streikrecht für kirchliche Mitarbeiter

derwesten.de, 7.11.2011:  Bei derwesten.de ist in einem Artikel nachzulesen, warum die evangelische Kirche ein Problem mit dem Streikrecht hat. Gegen diese Praxis wehren sich Mitarbeiter und die Gewerkschaft verdi.


Die Kirche als Konzern

Die Zeit, 9.10.2011: Die Zeit berichtet über die Kirchen, die zunehmend auf Lohndumping setzen. Außerdem fasst der Beitrag lesenswert zusammen, wie die kirchlichen Sozialkonzerne organisiert sind und wie sie sich finanzieren.


Chefarzt darf nicht einfach entlassen werden

Spiegel online, 8.9.2011: Der Spiegel berichtet über den Fall eines Chefarztes, der gekündigt wurde, weil er wieder geheiratet hatte. Die Richter entschieden in diesem Einzelfall gegen den kirchlichen Arbeitgeber. Die Richter bestätigten laut Spiegel aber auch, dass die Kirche grundsätzlich das Recht in solchen Fällen zu entlassen.


Kirchliche Vorschriften

Financial Times, 26.7.2011: Die Financial Times berichtet darüber, dass sich kirchliche Mitarbeiter den Moralvorstellungen ihres Arbeitgebers unterwerfen müssen, wenn sie nicht entlassen werden wollen.


Heribert Prantl kommentiert das kirchliche Arbeitsrecht

Süddeutsche Zeitung, 5.2.2011: Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung findet es gut, dass der Euopäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, keine „blindwütig laizistische Richter“ sitzen. Kritisiert ansonsten aber sehr vorsichtig den Umgang der Kirchen mit ihren Arbeitnehmern.


Fragwürdiger Umgang der Diakonie mit ihren Mitarbeitern

Der Stern, 12.1.2011: Der Stern thematisiert den fragwürdigen Umgang der Diakonie mit ihrem Mitarbeitern und berichtet über Lohndumping durch den Einsatz von Zeitarbeitsfirmen.