Artikel

April 2015

Herr S. sieht sich wegen Verpartnerung gezwungen zu kündigen

Die Kirchen auf dem „Dritten Weg“

von Ingrid Matthäus-Maier

Das Kirchliche Arbeitsrecht ist in die öffentliche Kritik geraten. Immer mehr Fälle von gekündigten Beschäftigten landen vor den Arbeitsgerichten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Kampagne zur Durchsetzung des Streikrechts in kirchlichen Sozialeinrichtungen ins Leben gerufen. Die Kirchen rechtfertigen unverdrossen den sogenannten „Dritten Weg“. Aber ihre Begründungen, warum für die Kirchen und ihre Einrichtungen ein besonderes Arbeitsrecht gelten soll, das den Arbeitnehmern wesentliche Grundrechte vorenthält, können nicht überzeugen.

Krankenhausseelsorge – der Kirche lieb, aber zu teuer

von Heike Jackler

Das Recht der Religionsgesellschaften, in Krankenhäusern Seelsorge anzubieten, ist im Grundgesetz garantiert: “Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.”1

Alter und neuer Filz

Die Lobbyarbeit der Kirchen läuft nicht zuletzt über persönliche Kontakte

von Roland Ebert

Fünfzig Jahre nach Gründung der BRD brachte das Das Parlament einen Artikel mit der aufklärerischen Überschrift „Kooperation mit dem Staat und Lobby im Namen Gottes“.1 Darin wurde darauf verwiesen, dass die Kirchen wegen ihres Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zu den organisierten Interessenvertretern in Deutschland gerechnet werden. Gleichwohl seien sie als wichtige Gesprächspartner in Ministerien gerne gesehen, deren „Sachverstand“ in die Gesetzgebung eingehe. Führende Katholiken und Protestanten sind nicht nur bei den Unions-Parteien Abgeordnete sondern auch bei SPD, FDP und den Grünen. Nun sollten die Kirchen durch den Lissabon-Vertrag auch einen besonderen Status in Europa erhalten und damit nicht zur kontrollierten Lobby gehören.2 Dies haben die irischen Wähler mit ihrer Ablehnung des EU-Vertrages am 12. Juni 2008 unterbunden. Doch für wie lange?

Kirchliche Einrichtungen greifen nach öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern

Säkular gesinnte Mitarbeiter können zur Loyalität gegenüber Kirche gezwungen werden

von Roland Ebert

Carsten Frerk hat in seinem Buch über Caritas und Diakonie1 aufgezeigt, dass in den neuen Bundesländern über 40% der in der Freien Wohlfahrtspflege Beschäftigten beim Deutschen Caritasverband (7,7%) und beim Diakonischen Werk (37,6%) angestellt sind. In den vergangenen 15 Jahren haben die beiden kirchlichen Wohlfahrtskonzerne zahlreiche kommunale Einrichtungen übernommen. Am Beispiel der Zusammenlegung der städtischen Hufeland Kliniken Weimar GmbH und des Krankenbetriebs der diakonischen Stiftung Sophienhaus Weimar zeigt Frerk zudem, wie schnell dort ein staatliches Krankenhaus auch ohne förmliche Übernahme zu einer konfessionellen Einrichtung werden konnte: Die neu gegründete “gGmbH wurde Mitglied im Diakonischen Werk und da das Diakonische Werk (als Mitgesellschafter) unter ‘Kirchenaufsicht’ steht und die Stadt Weimar (als Mitgesellschafter) der konfessionellen Ausrichtung (...) zugestimmt hat, ist das Klinikum – nach Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts Erfurt – eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft, d.h. kein Betriebsrat, keine Mitbestimmung.”2

Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft

von Heike Jackler

Immer wieder müssen Konfessionslose sich von den Kirchen und christlichen Politikern vorhalten lassen, die soziale Infrastruktur der Kirchen zu nutzen, sich aber selbst finanziell nicht daran zu beteiligen. Vor allem die Krankenhäuser werden hier gerne als Beispiel genannt. Ein Beispiel, das sich gut eignet, da diese Einrichtungen wohl jeder Bürger einmal in Anspruch nehmen muss.